Am 26. Februar 2003 wurde im Nationalrat die Änderung des § 21 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994 beschlossen, wonach die Übermittlung der Voranmeldungen elektronisch zu erfolgen hat, ausgenommen diese ist dem Unternehmer mangels technischer Voraussetzungen nicht zumutbar. Dieses Gesetz wird voraussichtlich Ende März oder Anfang April im Bundesgesetzblatt verlautbart werden.

Es ist beabsichtigt, nach Kundmachung dieser Gesetzesänderung eine Verordnung zu erlassen, die festlegt, dass die Übermittlung der Voranmeldungen auf elektronischem Weg erstmals für Voranmeldungen für den Zeitraum April 2003 (abzugeben bis 15. Juni, bei vierteljährlichem Voranmeldungszeitraum 15. August) zu erfolgen hat und die Übermittlung der Voranmeldungen über FinanzOnline zu erfolgen hat. Die Verpflichtung zu Abgabe von Voranmeldungen besteht neben den Fällen, in denen der Vorjahresumsatz 100.000  € übersteigt, auch dann, wenn der Unternehmer zu Abgabe von Voranmeldungen verpflichtet wurde oder wenn sich für den Voranmeldungszeitraum ein Überschuss ergibt. Das Vorliegen der technischen Voraussetzungen wird dann anzunehmen sein, wenn der Unternehmer über einen Internet-Anschluss verfügt.

Bei Abgabe der Voranmeldungen über den Parteienvertreter wird es anzunehmen sein, wenn dieser über einen beruflichen Internet-Anschluss verfügt. Erfolgt die Abgabe durch den Parteienvertreter, ist es nicht erforderlich, dass sich auch der Unternehmer selbst im Rahmen des FinanzOnline-Verfahrens anmeldet. Will der Unternehmer selbst an FinanzOnline teilnehmen, so besteht eine vereinfachte Anmeldemöglichkeit durch den Parteienvertreter.

Zeitlich befristete Vereinfachungsregelung für die Anmeldung von Unternehmern durch Wirtschaftstreuhänder

Aus Gründen der sicheren Identifizierung der FinanzOnline-Teilnehmer wird bei einem Unternehmer, der die (erstmalige) Anmeldung nicht persönlich vornimmt, sondern sich vertreten lässt, eine Spezialvollmacht mit beglaubigter Unterschrift verlangt. Entsprechend einer Anregung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder kommt zeitlich befristet eine vereinfachte Anmeldung ohne Unterschriftsbeglaubigung zur Anwendung, wenn die Anmeldung durch einen Wirtschaftstreuhänder erfolgt.

In teilweiser Abänderung des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 15.1.2003, GZ 66 1002/1-VI/6/03, APKZ O250, ergeht in Absprache mit der Kammer der Wirtschaftstreuhänder folgende zeitlich befristete Vereinfachungsregelung für die Anmeldung von Unternehmern durch Wirtschaftstreuhänder:

Gemäß TZ 3.2 des Erlasses muss sich der Unternehmer (natürliche Personen mit U- und/oder A-Signal, juristische Personen und Personengesellschaften) persönlich bei einem Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis (§ 3 AVOG) anmelden. Die Anmeldung kann auch durch einen Bevollmächtigten mit beglaubigter Spezialvollmacht erfolgen. Der Antragsteller hat gemäß TZ 3.3.2.2 die Möglichkeit zu entscheiden, ob TID, BENID und Start-PIN entweder persönlich übergeben oder mit RSa-Brief an die Subjektadresse zugestellt wird. Die mit der Kammer der Wirtschaftstreuhänder abgesprochene zeitlich befristete Vereinfachungsregelung für die Anmeldung von Unternehmern durch Wirtschaftstreuhänder geht dahin, dass bei Anmeldung durch einen Wirtschaftstreuhänder die vom Unternehmer zu erteilende Spezialvollmacht nicht beglaubigt sein muss, dafür aber die Zugangskennungen zwingend mit RSa-Brief an den antragstellenden Unternehmer zugestellt werden.